Rätischer Bote: Hypo-Liechtenstein: Fluchthelfer für Geldvermögen in autoritäres islamisches Sultanat?

Hypo-Liechtenstein: Fluchthelfer für Geldvermögen in autoritäres islamisches Sultanat?

Schweizer und Österreichisches Bankgheimnis faktisch tot. Das Schweizer Bankgheimnis steht vor seinem Ende. Eben hatte die Börse noch positiv auf die Einigung der UBS mit den amerikanischen Steuerbehörden reagiert und die Kurse wieder steigen lassen, wiewohl die UBS den Schleier gelüftet hat und damit den ersten Schritt hinsichtlich der Abschaffung des Steuergeheimnisses getätigt hatte. Doch die Amerikaner sind trotz dieses "Entgegenkommens" und Zahlung einer Geldstrafe von 622 Millionen Euro nicht zufrieden. Hatte es heute zu den Börsenöffnungszeiten noch ausgesehen als ob die UBS mit einem blauen Auge davongekommen wäre und weiter an ein politisch wie ökonomisch nicht mehr haltbaren Schweizer Bankgeheimnis festhalten könne, so wurden die UBS und damit die Schweiz so rasch von der Realität eingeholt, dass noch am Abend der Schweizer Bundesrat (Regierung) überraschend zusammentrat.

Schweiz kapituliert. Das Bankgeheimnis als eine Sicherung der Privatsphäre ist so lange gut als es darum geht, die eigenen Daten vor neugierigen Nachbarn und anderen Interessenten zu schützen. Wenn das Bankgeheimnis aber dazu genützt wird, moralisch und gesetzlich fragwürdige Vorgehensweisen (in Milliardenhöhe) zu "kaschieren", dann hat dies nichts mit dem Schutz der Privatsphäre zu tun. Die Bank half wahrscheinlich rund 20.000 betuchten amerikanischen Klienten etwa 20 Milliarden US-Dollar am US-Fiskus vorbeizuschleusen. Die US-Justiz will nun trotz dieser Einigung 52.000 Kundendaten von der UBS geliefert. Auch wenn man sich in der Schweiz noch rhetorisch aufbäumt, das unabdingbare Bankgheimnis als Asylrecht für kriminelle Geldanlagen ist gestorben. Denn schon die erzwungene Herausgabe der (ersten) 250 UBS-Kunden-Infos versetzt dem Bankgeheimnis einen Schlag, denn damit ist das Bankgeheimnis praktisch außer Kraft gesetzt.

Österreich ohne einseitige EU-Solidarität. Es bleibt die Frage, wie lange man auch in Österreich noch braucht, dies zu begreifen. Ausgerechnet die Raiffeisenbank, derentwegen man in der EU um Hilfen für das Osteuropageschäft durch die Regierung vorstellig geworden ist, betreibt ein auf die Spitze getriebenes Bankgeheimnis-System, das sie gar hat markenrechtlich patentieren lassen: Goldfinger-Nummernkonten®. Verständlich, dass dieses unsolidarische Asyl vor allem für deutsche Steuersünder gerade die deutsche Regierung nicht zu solidarischen Handeln motivieren kann. Ebensowenig übrigens das österreichische Stiftungsrecht, das mit Steuerprivilegien die Geldvermögen abstaubt.

Die Europäische Kommission hat erst vor wenigen Tagen, am 2. Februar 2009 im Rahmen ihrer Strategie zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zwei neue Richtlinienvorschläge angenommen, mit der die gegenseitige Amtshilfe der Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten bei der Festsetzung und Beitreibung von Steuern effizienter werden soll. So sollen sich die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können um eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzulehnen.

Autoritäre Staaten als sicherer Bankplatz? Wenn nun das Geld nicht mehr in gefestigte Industriestaaten und sichere Bankplätze mit Rechtsstaatssicherheit fliehen kann (weil der Rechtsstaat auch gegenüber kriminellen Bankgeschäften seine Augen nicht mehr verschliesst), dann war die Vorarlberger Hypothekenbank "vorausschauend kreativ" und hat über ihre Liechtensteinische Tochter einen Bankplatz mit einem Diktator ausfindig gemacht. Flieht das kriminelle Geld nun an unsichere und rechtsstaatslose Bankplätze? Eine merkwürdige Verkehrung der Geschichte: Früher legten Diktatoren aus aller Welt aus Angst vor Rache und Umsturz ihr Geld in der Schweiz und Liechtenstein an. Nun soll das Geld ausgerechnet unsicheren diktatorischen Regimen in krisenhaften Gebieten anvertraut werden?

Vorarlberger Hypothekenbank. Die Hypo Liechtenstein ist im Sultanat Brunei aktiv, und lobt dessen diktatorisch regierenden Sultan Haji Hassanal Bolkiah Mu’izzaddin Waddaulkah, dass er "mit großer Umsicht das Land", in dem gar noch die Prügelstrafe herrscht, regiert. Selbst das österreichische Außenministerium warnt: "Freizügige Kleidung, Drogenbesitz und Trunkenheit sollten tunlichst vermieden werden, da dies nach den strengen moslemisch beeinflussten Gesetzen mit Haft oder Prügelstrafe geahndet werden kann."

Nach der Verfassung von 1959 (mit Änderungen 1984) liegt die Exekutive beim Ministerrat unter Vorsitz des Sultans von Brunei; der Premierminister ist dem Sultan verantwortlich. 1962 wurde der Ausnahmezustand verhängt, die Verfassung teilweise außer Kraft gesetzt und das 20 Mitglieder umfassende Parlament aufgelöst. Seitdem herrscht der Sultan durch Dekrete. Parteien sind seit 1988 verboten. Eine vorsichtige Demokratisierung zeigte sich 2004 mit der Reaktivierung des Gesetzlichen Rates, wobei 30 der 45 Mitglieder aber direkt vom Sultan ernannt werden.

Hypo Trust and Corporate Services (Brunei) Ltd. Die Hypo Liechtenstein - Tochter der Hypo Vorarlberg - hat nun ausgerechnet in diesem islamischen Sultanat wieder eine Tochter: die Hypo Trust and Corporate Services (Brunei) Ltd. Sie wurde 2006 – als 100% Tochterunternehmen der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG – nach Brunei Recht gegründet und ist mit der Lizenz der Brunei International Financial Centre ausgestattet. Die Hypo Trust and Corporate Services (Brunei) Ltd. bietet – ähnlich einer Stiftung – zum Zwecke der Vermögensanlage und -verwaltung oder zur Sicherung des Familienvermögens – das Rechtsinstrument der Trusts (die Treuhänderschaft) an.

Wobei man sich gleich den Zweck merken darf: "zur Sicherung des Familienvermögens". Denn die Vorteile - die das Tochterunternehmen der Vorarlberger Hypo nennt sind höchst delikat und eine offen Einladung an alle, die Gelder verstecken müssen oder wollen. Das muss insbesondere folgender Personenkreis sein: Kriminelle, Steuerbetrüger, Personen die Vermögen vor Dritten (Erb- und Unterhaltsberechtigten und Gläubigern) verstecken wollen. Vor wem sonst müsste man sonst sein Vermögen so umständlich verstecken? Die Hypo wäscht sich in Unschuld: "Ihre persönlichen Daten sind lediglich unserer Tochtergesellschaft in Brunei bekannt."

Brunei Trust – Ihre Vorteile
* Der Brunei-Trust hält ausschliesslich mit der HYPO Investment Bank (Liechtenstein) AG eine Bankverbindung
* Die zufliessenden Zinsen, Dividenden und Coupons sind in Brunei steuerfrei
* Kursgewinne sind steuerfrei
* Administration durch ein Tochterunternehmen der HYPO Investment Bank (Liechtenstein) AG
* Beim Ableben des Errichters des Trusts entsteht in Brunei keine Erbschaftssteuer
* Ihre persönlichen Daten sind lediglich unserer Tochtergesellschaft in Brunei bekannt. Es erfolgt keine öffentlich zugängliche Registereintragung, Ihre Diskretion ist gewährt
* Gläubiger des Treugebers haben grundsätzlich keinen direkten Zugriff auf das Treugut. Unter bestimmten Umständen können sie jedoch aufgrund von Gläubigerbenachteiligung einen Anspruch gegen das Treugut geltend machen
* Die Anfechtung der Treuhänderschaft wegen Verkürzung eines Pflichtteilsanspruchs nach ausländischem Recht ist in Brunei jedoch zumindest hinsichtlich beweglichen Vermögens gemäss Section 108 der »Internationale Trust Order, 2000« grundsätzlich nicht möglich