Innovationen für globale Herausforderungen

Wie können Schulen in Schwellenländern mit Computern ausgestattet werden? 

Warum sind indexbasierte Mikro-Versicherungen erfolgreicher? Was wirkt besser in akuten Hungerkrisen - Lebensmittelgutscheine oder Cash-Auszahlungen? Warum können Landrechte bis zu 500 Millionen Menschen aus der Armut holen? Dies sind einige von rund hundert globalen Fragen, auf die der Lösungsband des 3. Global Economic Symposiums (GES) 2010 Antworten gibt, der jetzt in gedruckter und digitaler Form vorliegt.

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• 4.2.12 [Letzte Aktualisierung 31.5.13] Das ⇒ #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.
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Revival des neoliberalen Modells in der Krise durch das Europäische Semester?

Zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung dient der Europäischen Union als Steuerungsinstrument das sogenannte "Europäische Semester" - ein jährlicher Zyklus der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung.

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Bürgerhaushalt in Europa

Sinkende Wahlbeteiligung, Parteiaustritte und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten sind davon die deutlichsten Zeichen. Gleichzeitig wird die öffentliche Verwaltung als zu traditionell, bürokratisch und paternalistisch kritisiert. Als eine überlegenswerte und attraktive Form der Bürgerbeteiligung bietet sich das Modell des Bürgerhaushaltes an. Dabei ist selbst dieses vielgestaltig und modulierbar.

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• 15.7.12 [Letzte Aktualisierung 21.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Paul Krugman / Richard Layard: Das Manifest der ökonomischen Vernunft (deutsch)

Europas kameralistische Politiker kennen scheinbar noch keine doppelte Buchhaltung: "Weltweit sind die Defizite des öffentlichen Sektors mit den Überschüssen des privaten Sektors automatisch ausgeglichen."

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• 15.7.12 [Letzte Aktualisierung 21.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

H.P.Martin: EU-Lobbyisten verhindern Kontrolle der Ratingagenturen

Macht der Ratingagenturen weiterhin nicht gebrochen - Keine unabhängige Agentur / Rating-Volumen von Moody`s, S & P und Fitch nicht verringert / Massives Lobbying vor der Abstimmung

[Straßburg, 16.1.2013 OTS/hpmartin.net] Soeben wurde im Europäschen Parlament in Straßburg über strengere Regeln für Ratingagenturen abgestimmt. Der unabhängige Vorarlberger EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin:

"Zwar sollen die Ratingagenturen in Zukunft für grobe Fehlurteile haften und nur nach vorgegebenen Zeitplänen ihre Bewertungen veröffentlichen dürfen.

Doch die Macht von Moody`s, Standard & Poor`s und Fitch wird damit weiterhin nicht gebrochen. Es fehlen Maßnahmen, um die Marktmacht der drei großen Agenturen von derzeit 80 Prozent auf unter 30 Prozent zu drücken. Auch wird es weiterhin keine wichtige unabhängige Ratingagentur in Europa geben, wie das im Rahmen einer unabhängigen Stiftung sinnvoll wäre.

Im Vorfeld der Abstimmung haben Finanzlobbyisten in Brüssel ihre Muskeln kräftig spielen lassen. So wurden zahlreiche sogenannte "Positionspapiere" bei Kommission, Rat und im EU-Parlament mit Nachdruck an die Entscheidungsfinder übergeben, in unzähligen "Hintergrundgesprächen" wurde Druck gemacht, etwa durch die Deutschen Kreditwirtschaft, den European Data Protection Supervisor,  das European Parliamentary Financial Services Forum (EPFSF), den Verband deutscher Treasurer (VDT), das Deutsche Aktieninstitut (DAI) und den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Wir brauchen nicht nur eine weitergehende Kontrolle der Ratingagenturen, sondern auch der 15.000 Lobbyisten in Brüssel."

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• OTS - H.P. Martin: "Macht der Ratingagenturen weiterhin nicht gebrochen"
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• 16.1.13 [Letzte Aktualisierung 16.1.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

{News-Scanner} DIE WELT schreibt: China wird zum heimlichen EU-Mitglied

"Der Standard" berichtet auf der Wirtschaftsseite von derStandard.at, dass das Engagement für Menschenrechte in China Arbeitnehmern in Europa hilft:

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{News-Scanner} Hans-Peter Martin: "Pulverfass China"
10.11.12 [Letzte Aktualisierung 10.11.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Ja zu Islands neuer "crowd-sourcing"-Verfassung

Über 70 Prozent sind für die Vergesellschaftung der natürlichen Ressourcen.

"Nach ersten Hochrechnungen lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als beim letzten Referendum. Rund 60 Prozent stimmten für die Ausarbeitung der Verfassung, die hinsichtlich der Bestimmungen zu Partizipation, Umweltschutz und Informationsfreiheit zu den modernsten der Welt gilt" berichtet Telepolis (21.10.12 heise.de).

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{News-Scanner} Klares Ja für Islands "crowd-sourcing"-Verfassung
20.10.12 [Letzte Aktualisierung 20.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Endlich: Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU

Wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht, dann waren die letzte Jahrzehnte in der Europäischen Union von Privatisierung und Liberalisierung geprägt.

Die Entwicklung zeigte jedoch bald erste Kehrseiten.  Die enttäuschten Erwartungen  führten  in den Kommunen  zu einem Umdenken. Viele Kommunen reagieren heute auf diese Entwicklungen, indem sie ausgelagerte Dienstleistungen wieder in die Kommune rückführen, sofern sich hierzu die Möglichkeit bietet.

Eine kostenlos downloadbare Publikation der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) setzt sich damit auseinander.

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[Faires Europa.] Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU
20.10.12 [Letzte Aktualisierung 20.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Hans-Peter Martin zu EZB-Anleihen-Entscheidung: „Notstrom-Aggregat angeworfen, Euro-Explosionsgefahr bleibt“

Der Vorarlberger EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter MARTIN fürchtet, dass es bei den aktuellen EZB-Maßnahmen um bis zu 3 Billionen Euro gehen könnte:

„Die Entscheidung der Notenbanker der EZB ist eine paniknahe Reaktion auf die Unfähigkeit der politischen Instanzen in der EU, die Euro-Krise unter Kontrolle zu bringen. Die EZB setzt damit ihren vorrangigen Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen, auf Spiel. Es ist wie bei einem schweren Unfall in einem Atomkraftwerk, wenn von Unbefugten die Notstrom-Aggregate angeworfen werden. Der GAU einer Euro-Explosion ist damit keineswegs abgewendet."

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[Faires Europa.] Hans-Peter Martin zu EZB-Anleihen-Entscheidung: „Notstrom-Aggregat angeworfen, Euro-Explosionsgefahr bleibt“
6.9.12 [Letzte Aktualisierung 6.9.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Social Media: Symbolische Teilhabe ohne politische Wirkung

Das Verhalten von Jugendlichen auf Facebook und Twitter spiegelt die symbolische Politik der Gegenwart wider. 

Wenn Politiker ihre Wähler nicht ernst nehmen, dann nehmen letztere am politischen Prozess auch nur symbolisch teil. Eine empirische Analyse der Motive politischer Aktivität junger Erwachsener im Internet steht zum kostenlosen Download online.

Eine kürzlich erschienene Studie untersucht Zusammenhänge zwischen der Nutzung von Social Media und politischer Betätigung junger Menschen. Mit teils überraschenden Ergebnissen.

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[Faires Europa.] Symbolische Teilhabe ohne politische Wirkung: Werden Soziale Medien häufig überschätzt?
31.8.12 [Letzte Aktualisierung 31.8.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Europäischer Ombudsman: Frontex auf dem Grundrechts-Prüfstand - Kommentare erwünscht!

Kommentare von im Bereich Grundrechteschutz tätigen Organisationen sind dringend erwünscht!

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat Bürger, Interessensgruppen und andere Organisationen, die im Bereich Schutz der Grundrechte aktiv sind, eingeladen, im Rahmen seiner laufenden Untersuchung über die EU-Grenzagentur Frontex Kommentare einzureichen. Frontex koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzsicherung. Der Ombudsmann legte der Agentur im März 2012 eine Reihe von Fragen darüber vor, wie sie ihrer Verpflichtung zur Einhaltung von Grundrechten nachkommt. Frontex antwortete im Mai 2012. Kommentare zu dieser Stellungnahme können bis zum 30. September eingereicht werden.

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[Letzte Aktualisierung 26.7.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Europäische Cybersicherheitspolitik: Virtuelle Stacheldrähte?

Bild: Wikileaks via
Wikimedia Commons 

Die Verschmelzung innerer und äußerer Politik in der Sicherheitspolitik, die Versicherheitlichung und das Privatisierung von Regieren braucht auch demokratiepolitsche Maßnahmen. 


Andersherum: Könnte die Cybersicherheitspolitik den Prinzipien der Internetkultur folgen? Open statt Closed, Bottom Up statt Top Down, Inklusion statt Exklusion?

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[Faires Europa.] Europäische Cybersicherheitspolitik: Stacheldraht ohne Grenzen?
[Letzte Aktualisierung 23.7.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Sozialkompass Europa online

Begleittext zur Datenbank liegt in Leichter Sprache vor.

Der „Sozialkompass Europa“ mit seiner umfangreichen Datenbank liefert nun erstmals auch online einen genauen Einblick in die Felder „Arbeit und Soziales“ der 27 EU-Mitgliedsländer und zeigt, wie das soziale Europa weiter zusammenwächst.

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[Faires Europa.] Sozialkompass Europa online: Das Soziale Recht in den 27 EU-Staaten
[Letzte Aktualisierung 22.7.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Politik für Menschen mit Behinderung in der EU, den USA und Japan

Ein Überblick "Politik für Menschen mit Behinderung und zum Entschädigungsrecht in der EU, USA und Japan". Er steht mit beinahe 500 Seiten steht zur Information und kostenlosem Download zur Verfügung.

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Child Development Index 2012: Österreich kein Leuchtturm!

Japan führt die Rangliste an, Somalia steht an letzter Stelle. Deutschland findet sich auf Platz 3 wieder. Es hat sich gegenüber dem ersten Bericht um 19 Plätze verbessert. Österreich liegt zum zweiten Mal auf Platz 15. Im ersten Bericht lag es noch auf Platz 13 und damit vor der Schweiz und Deutschland. Die Schweiz hat sich ebenfalls im Ranking auf Platz 7 verbessert und damit gegenüber dem ersten Bericht gleich 8 Plätze aufgeholt.

Die Zahl von mangelernährten Mädchen und Jungen ist seit 2000 um 1.5 Millionen auf insgesamt 58.7 Millionen weltweit gestiegen und hat damit in dieser Dekade einen neuen Höchstwert erreicht.

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[H.eimat✔ P.olitik✔ M.enschen✔] Child Development Index 2012: ~60 Millionen Kinder mangelernährt!
[Letzte Aktualisierung 20.7.12]

Österreich von Europa-2020-Bildungszielen Lichtjahre entfernt

Österreich spielt nur in der Unterklasse. EU ermahnt Österreich mit einer besonderen Nachhilfe in der Form einer "länderspezifischen Empfehlung".

In 13 Mitgliedstaaten Europas liegt der Anteil junger Menschen mit Hochschulabschluss über den anvisierten 40 %. Einige der Mitgliedstaaten mit niedrigeren Quoten – Slowenien (37,9 %), Lettland (35,7 %), Ungarn (28,1 %), Portugal (26,1 %), Tschechische Republik (23,8 %) und Rumänien (20,4 %) – verzeichneten jedes Jahr eine Erhöhung von über zwei Prozentpunkten.

Dagegen erzielten Griechenland (28,9 %), Österreich (23,8 %) und Italien (20,3 %) eine Steigerung von lediglich einem halben Prozentpunkt oder weniger, während in Bulgarien und Malta die Quoten sanken (27,3 % bzw. 21,1 %). Polen (36,9 %), Deutschland (30,7 %) und die Slowakei (23,4 %) verzeichneten im selben Zeitraum einen moderaten Anstieg.

Am 30. Mai 2012 unterbreitete die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen, die die Reformen zur Erhöhung der Stabilität, des Wachstums und der Beschäftigung in der EU betreffen. Für sieben Länder (Bulgarien, Italien, Lettland, Österreich, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn) wurden Empfehlungen für die Hochschulbildung formuliert.

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Europe 2020 in Austria: Country-specific Recommendations
[Letzte Aktualisierung 10.6.12]