Schweiz: Grundeinkommen und Soziale Sicherheit auf dem Prüfstand

Ein Bericht der Schweizer Regierung über den Reformbedarf im Schweizerischen System der sozialen Sicherheit liefert nicht nur deren Bewertung des bedingungslosen Grundeinkommens und Einschätzungen des Reformbedarfes sondern gibt auch einen guten Einblick in das Schweizer Sozialsystem. Die wohlfahrtsstaatliche Reformdiskussion ist ja mittlerweile eine gesamteuropäische und Good-Practice-Beispiele aus Anderswo lohnen ebenfalls. 

Erwerbsausfall und soziale Absicherung - Bericht. Mehrere parlamentarische Vorstösse forderten eine umfassende Überprüfung des Systems der sozialen Sicherheit und seiner Entwicklungsperspektiven. Sie stellen verschiedene Reformmodelle zur Diskussion, unter anderem eine allgemeine Erwerbsversicherung (Postulat 09.3655 Schenker Silvia).

Mit dem vorliegenden Bericht kommt der Bundesrat (= Regierung der Schweiz) dieser Forderung entgegen. Der Bericht liefert in einem ersten Teil einen Überblick über das bestehende System der sozialen Absicherung von Erwerbsausfall und erläutert seine Stärken und Schwächen vor dem Hintergrund der geäusserten Kritik.

Ergebnisse. Er vergleicht danach das heutige System mit den verschiedenen zur Diskussion stehenden Reformvorschlägen und zieht daraus Schlussfolgerungen in Bezug auf einen allfälligen Änderungsbedarf.

Die Überprüfung ergab nach der Meinung der Regierung, dass das schweizerische Sozialversicherungssystem seine Ziele für den allergrössten Teil der Personen im Erwerbsalter erreicht. Seine grundlegenden Prinzipien seien nach wie vor gültig und zielführend.

Das heiße aber nicht, dass das System perfekt wäre. Auch wenn grundlegende Reformen den Schweizer Bundesrat nicht zu überzeugen vermögen, so seien Verbesserungen doch angezeigt, um die Leistungssysteme einander anzunähern und besser zu koordinieren, falls davon mehr Effizienz, Gerechtigkeit oder Transparenz erwartet werden könne.

Bedingungsloses Grundeinkommen. Hinsichtlich des Modells einens bedingungslosen Grundeinkommens kommt die Schweizer Regierung zu folgendem Fazit:

Die Modelle eines garantierten Grundeinkommens sind bisher zu wenig konkret ausformuliert, so dass sich die Auswirkungen einer Einführung nur grob abschätzen lassen. Die grundsätzlichen Bedenken gegen diese Modelle lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:

• Erstens stehen sie im Widerspruch zu den grundlegenden Werten, welche die Basis für das heutige System der Sozialversicherungen bilden. Danach soll die Existenzsicherung primär durch die Erwerbsarbeit jedes einzelnen erfolgen, nur wo dies nicht möglich ist, wird in begründeten Fällen die Existenzsicherung durch Sozialleistungen sichergestellt. 
• Zweitens können Modelle mit tiefen Leistungen die Existenzsicherung für Personen mit einem begründeten Mehrbedarf nicht decken. Dazu sind Zusatzleistungen notwendig, welche zu einem ebenso komplex regulierten System führen werden, wie es das heutige Sozialversicherungssystem darstellt. Modelle mit hohen Leistungen sind demgegenüber praktisch kaum finanzierbar. 
• Drittens bieten diese Modelle nichts für all jene an, welche für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt auf Leistungen angewiesen sind, die sie dabei unterstützen.

[Rätischer Bote] LINK ➨   
Erwerbsausfall und soziale Absicherung - Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates (09.3655) Schenker Silvia „Allgemeine Erwerbsversicherung“ vom 12. Juni 2009 Bericht vom 14. September 2012, PDF.
17.9.12  [Letzte Aktualisierung  17.9.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

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Abkürzungsverzeichnis VI
Einleitung 1
1 Das Projekt 1
1.1 Hintergrund des Berichts 1
1.2 Projektorganisation 2
2 Der Bericht.2
2.1 Abgrenzung.2
2.2 Ziel und Vorgehen3
2.3 Aufbau3
Teil 1 Rahmen der Systemanalyse .3
3 Ziele und Grundsätze der sozialen Sicherheit3
3.1 Ziele 3
3.2 Funktionen .4
3.3 Beurteilungskriterien .5
4 Rahmenbedingungen: Entwicklung und Herausforderungen 7
4.1 Die Soziale Sicherheit in ihrem Umfeld 7
4.2 Der Aufbau der sozialen Sicherheit und die Bemühungen um ein kohärentes System..7
4.3 Veränderte Rahmenbedingungen.10
4.4 Längerfristige Tragfähigkeit des Sozialstaates .11
5 Zusammenfassung von Teil I..11
Teil II Einkommenssicherung heute.13
6 Bestandsaufnahme und Beurteilung 13
6.1 Ein System, mehrere Leistungsträger und unterschiedliche Betrachtungswinkel13
6.2 Einbettung ins Umfeld des Systems 14
6.2.1 Zentrale Fragen: Grenzen der sozialen Absicherung, Prävention14
6.2.2 Beurteilung15
6.2.3 Vorläufiges Fazit 17
6.3 Eintritt ins System 18
6.3.1 Zentrale Fragen: Anspruchsvoraussetzungen 18
6.3.2 Beurteilung18
6.3.3 Vorläufiges Fazit 22
6.4 Im Innern des Systems 22
6.4.1 Zentrale Fragen: materielle Sicherheit und Integration in ein differenziertes, komplexes System 22
6.4.2 Beurteilung 27
6.4.3 Vorläufiges Fazit 31
6.5 Austritt aus dem System 31
6.5.1 Zentrale Frage: Selbstbestimmte Lebensführung durch Wiedereinstieg ins Erwerbsleben31
6.5.2 Beurteilung 32
6.5.3 Vorläufiges Fazit 33
6.6 Finanzierung 33
6.6.1 Zentrale Fragen: Aufteilung der Kosten und Finanzperspektiven
6.6.2 Beurteilung  34
6.6.3 Vorläufiges Fazit 35
6.7 Administrative Organisation  35
6.7.1 Zentrale Fragen: Viele Trägerschaften, Dezentralisierung, Spezialisierung 35
6.7.2 Beurteilung 35
6.7.3 Vorläufiges Fazit 36
6.8 Koordination  36
6.8.1 Zentrale Fragen: Koordination der Sozialversicherungen und mit anderen Systemen  36
6.8.2 Beurteilung 38
6.8.3 Vorläufiges Fazit 39
7 Zusammenfassung von Teil II 39
Teil III. Reformen 41
8 Gegenwärtig diskutierte Reformen  41
9 Grundeinkommen 43
9.1 Beschreibung  43
9.2 Beurteilung  44
9.3 Vorläufiges Fazit 47
10 Neugestaltung, Zusammenlegung bestehender Sozialversicherungen  47
10.1 Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV).. 47
10.1.1 Beschreibung  47
10.1.2 Beurteilung  49
10.1.3 Vorläufiges Fazit 54
10.2 Funktionelle Reorganisation: Zusammenlegung von Leistungen mit derselben Funktion  55
10.2.1 Beschreibung  55
10.2.2 Beurteilung  57
10.2.3 Vorläufiges Fazit 58
11 Umfassende Harmonisierung der Sozialwerke: Rahmengesetz Existenzsicherung  58
11.1 Beschreibung  58
11.2 Beurteilung  59
11.3 Vorläufiges Fazit 60
12 Vereinheitlichung der Anspruchsvoraussetzungen und der Berechnungsgrundlagen bestimmter Leistungen 60
12.1 Beschreibung  60
12.2 Beurteilung 60
12.3 Vorläufiges Fazit 61
13 Koordination und gemeinsame Instrumente im Hinblick auf Integration  61
13.1 Beschreibung  61
13.2 Beurteilung  62
13.3 Vorläufiges Fazit 62
14 Zusammenfassung von Teil III 62
Schlussfolgerungen  65
Anhang 1. Leistungsbeschreibungen  67
Anhang 2. Projektorganisation  71Erwerbsausfall und soziale Absicherung
Anhang 3. Stellungnahme der SODK 72
Anhang 4. Parlamentarische Vorstösse 76
Anhang 5. Literaturverzeichnis 84

Studie: Schweizer Gemeindeautonomie zwischen Illusion und Realität

Die Schweizer Gemeindeautonomie auf dem Prüfstand. Nicht nur für die Schweiz ein Thema.

Die Autoren fürchten, dass die vielgerühmte Autonomie der Schweizer Gemeinden in den letzten Jahrzehnten zunehmend ausgehöhltwurde: Entscheidkompetenzen wurden und werden zentralisiert, und wichtige Aufgaben werden zunehmend in Gefässe der interkommunalen Zusammenarbeit ausgelagert, in denen die Bürger meist weniger Mitwirkungsmöglichkeiten haben als in den Gemeinden. Beides schmälert die Bedeutung der Gemeindeebene und senkt dadurch die Bürgernähe der Leistungserbringung.

Wie steht es um die Schweizer Gemeinden?  Wie groß ist ihre Autonomie wirklich? Und vor allem: Welche Instrumente und Strategien wenden die Kantone an, um eine Gemeindelandschaft zu fördern, die den heutigen und zukünftigen Anforderungen gerecht wird?

Diese und viele weitere Fragen beantwortet das nunmehr vierte Kantonsmonitoring von Avenir Suisse. Die umfangreiche Studie kommt dabei zu überraschenden Ergebnissen: Durch das Festklammern an einem zu engen, juristischen Autonomieverständnis setzen die Gemeinden ihre Autonomie erst recht aufs Spiel. Und: Gemeindefusionen tragen nicht zur Gefährdung, sondern zur Rettung der Bürgernähe der staatlichen Leistungserbringung bei.

[Rätischer Bote] LINK ➨ 
Kantonsmonitoring 4: Gemeindeautonomie zwischen Illusion und Realität - Gemeindestrukturen und Gemeindestrukturpolitik der Kantone -Lukas Rühli, PDF.

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Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis:
01 Einleitung  7
02 Theoretische Grundlagen  13
2.1 Die Schweiz in Europa  14
2.2 Gemeindeautonomie  18
2.3 IKZ, Fusionen, FOCJ?  20
03 Gemeindestrukturen  29
3.1 Institutionelle Raumgliederung der Kantone  30
3.1.1  Gemeindegrössen im Vergleich 30
3.1.2  Gemeindetypen 32
3.1.3  Die Rolle der Bezirke 37
3.2 Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)  39
3.2.1  Verbreitung der IKZ in den Kantonen 40
3.2.2  Beurteilung der IKZ durch die Kantonsexperten  43
3.2.3 Häufigkeit der verschiedenen Zusammenarbeitsformen 45
3.3 Gemeindezusammenschlüsse  47
3.3.1 Erfolgte und geplante Gemeindezusammenschlüsse 48
3.3.2 Typologie der Gemeindezusammenschlüsse 51
3.3.3 Der Einfluss der Kantone auf Gemeindezusammenschlüsse 54
3.4 Politischer Einfluss der Gemeinden  55
3.4.1 Vertretung der Gemeindeinteressen im Kantonsparlament 56
3.4.2 Wahlkreise für das Kantonsparlament 58
3.5 Leistungsfähigkeit der Gemeinden  61
3.5.1 Empfundene Grenzen der Leistungsfähigkeit 61
3.5.2 Funktionsfähigkeit des Milizsystems 62
3.5.3 Finanzielle Leistungsfähigkeit 67
3.6 Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  70
3.6.1 Aktuelle Aufgabenteilung 71
3.6.2 Neuordnungen der Aufgabenteilung 76
3.6.3 Fazit 81
04 Kantonale Instrumente der  Gemeindestrukturoptimierung  83
4.1 Finanzkontrolle und Transparenz  84
4.1.1 Gemeindefinanzberichterstattung durch den Kanton 85
4.1.2 Kompetenzen der kommunalen Kontrollinstanzen 89
4.1.3 Harmonisierte Rechnungslegung 92
4.2 Interkommunaler Finanzausgleich  100
4.2.1 Direkte Fehlanreize bezüglich Gemeindegrösse 100
4.2.2 Die strukturerhaltende Wirkung des Finanzausgleichs 104
4.3 Interkommunale Zusammenarbeit  108
4.3.1 Information, Strategie und Hilfestellung 108
4.3.2 Direktdemokratische Instrumente in Gemeindeverbänden 114
4.4 Fusionsförderung  120
4.4.1 Fusionsförderung: Warum? 121
4.4.2 Kantonale Zielsetzungen 129
4.4.3 Die administrative Förderung von Gemeindefusionen 136
4.4.4 Die finanzielle Förderung von Gemeindefusionen 137
4.4.5 Zwangsfusionen 146
05 Ranking und Schlussfolgerungen  151
5.1 Ranking  152
5.1.1 Finanzkontrolle und Transparenz 152
5.1.2 Interkommunaler Finanzausgleich 154
5.1.3 Interkommunale Zusammenarbeit 155
5.1.4 Fusionsförderung 157
5.1.5 Gesamtranking 159
5.2 Fazit  161
5.2.1 Chancen von Gemeindefusionen 162
5.2.2 Handlungsempfehlungen an die Kantone 164
5.2.3 Schlussbemerkungen 167
Anhang  170
Literatur  186