Torpediert Vorarlberg das Medientransparenzgesetz?

Von der politischen Oppositon völlig unbemerkt fehlen wichtige Bestimmungen in der Vorarlberger Kopfsalat-Richtlinie.

Der Nationalrat hat am 7. Dezember 2011 das Medien-Transparenzgesetz beschlossen. Dieses ist  ist nun am 1.Juli 2012 in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und bei Inseraten öffentlicher Stellen. Grundsätzlich sollen danach „Regierungsinserate“ nur mehr für reine Information in absolut notwendigem Ausmaß zulässig sein. Für die bessere Transparenz bestehen für die öffentlichen Auftraggeber (im Kern Bund, Land, Gemeinden ab 10.000 Einwohner) Meldepflichten über Inserate und Presseförderungen.

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• [MITTELPUNKT Vorarlberg] Medientransparenzgesetz - Nur "spartanische" Umsetzung in der Vorarlberger Kopfsalat-Richtlinie
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• 12.7.12 [Letzte Aktualisierung 20.4.13] Das #Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.