Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ab. "Dabei geht es nicht nur um eine wesentlich höhere Steuer auf Dieselkraftstoffe, sondern um eine groteske Bevorzugung von AKW-Betreibern", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich den vorgelegten Parlamentsbericht der Luxemburger EU-Abgeordneten Astrid Lulling.
Martin: "Die neue Energiebesteuerung zielt auf den CO2-Ausstoss ab. Durch einen geschickt getarnten Trick gilt dabei Atomstrom aber als de facto Kohlendioxid-frei, weil unverantwortlicherweise die vor-und nachgelagerten Prozesse bei der Stromgewinnung in AKWs nicht berücksichtigt werden. Dabei kommt es gerade beim Abbau von Uran zur Herstellung von Brennstäben sowie zu deren Wiederaufbereitung zu erheblichen CO2-Emissionen.
So liegt etwa bei Atomkraftwerken, die mit Uran aus Russland arbeiten, der CO2-Ausstoss bei 65 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde. Das ist 13 Mal mehr als ein Gas-Blockheizkraftwerk und drei Mal mehr als ein Windpark zur Produktion der gleichen Strommenge benötigt.
Mit diesem Trick können sich die AKW-Betreiber sogar einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Stromerzeugern verschaffen, die mit erneuerbaren Energien arbeiten.Ein entsprechender Änderungsantrag, der auch den Kohlendioxid-Ausstoss beim Abbau und der Aufbereitung von Uran sowie den vollständigen Lebenszyklus des nuklearen Systems in die Kalkulation aufgenommen hätte, wurde von Dr. Hans-Peter Martin im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eingebracht, aber von der atomfreundlichen Abgeordneten-Mehrheit abgelehnt.
All dies ist das Ergebnis intensiver Lobby-Arbeit durch AKW-Interessensvertreter. Wo sie sich in Brüssel verbergen und wie eng sie mit EU-Beamten und Politikern verflochten sind, wird auf der aktuellen Internet-Seite www.atomticker.eu dokumentiert. Da findet sich bereits viel Stoff für weitere Einblicke
und Berichte.
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H.P.Martin: Groteske Bevorzugung von Atomstrom und neuer Atom-Ticker www.atomticker.eu
Das Brüsseler Atomnetzwerk – Wie die Atomlobby in Europas Hauptstadt tickt
Potemkinsches Dorf: Österreichische EU-Abgeordnete stimmen Pro-Atom
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