Rätischer Bote: Erstes Östereichisches Abstimmungbuechli: Entscheidungshilfe für Wehrpflicht-Volksbefragung

Erstes Östereichisches Abstimmungbuechli: Entscheidungshilfe für Wehrpflicht-Volksbefragung

Das Bundesland Salzburg hat zwar noch einen kleinen aber umsosehr wichtigeren Schritt in Richtung direkter Demokratie gewagt.

Am 20. Jänner 2013 sind alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, sich bei einer Volksbefragung zwischen der Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder der Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zu entscheiden.

Das Land Salzburg hat sich der Herausforderung gestellt, österreichweit erstmals die Aufgabe anzugehen, fundierte Informationen, aber auch die Für und Wider in übersichtlicher und verständlicher Form zusammenzufassen. Entstanden ist eine Informationsbroschüre mit Fakten und Meinungen zu Wehrpflicht, Berufsheer, Zivildienst und Sozialjahr. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe für die Befragung geboten.

Die vom Landes-Medienzentrum im Auftrag von Landeshauptfrau Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer erstellte Broschüre wird in einer Auflage von 18.000 Stück an Institutionen, Bezirkshauptmannschaften, höhere Schulen und alle Gemeinden im Land Salzburg verteilt. Sie kann kostenlos im Webshop des Landes bestellt oder heruntergeladen werden. Auf der Landes-Website wurden unter www.salzburg.gv.at/volksbefragung eine Internetversion der Broschüre eingerichtet und eine laufend aktualisierte Linksammlung mit Links zu Parteien, Plattformen und Institutionen angelegt.

SCHWEIZ: Easy-Abstimmungsbüchlein. Um dem Trend der Politikmüdigkeit entgegenzuwirken, hat der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente das Projekt Easy-Abstimmungsbüchlein lanciert. Es handelt sich bei diesem Büchlein um eine Zusammenfassung und Vereinfachung der offiziellen nationalen und kantonalen Abstimmungsinformationen. Ziel ist es, die Stimmbeteiligung und das politische Interesse der Jugendlichen zu erhöhen, indem diese eine kurze, leicht verständliche und schnell lesbare Abstimmungshilfe zugestellt bekommen. Das Easy-Abstimmungsbüechli“ ist politisch neutral formuliert. Die Texte entstehen in Zusammenarbeit mit Vimentis, einem Verein, der sich für neutrale Informationen stark macht.

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