Oberflächlich klingt alles sehr vernünftig. Sie nennen sich die „Zukunftsgruppe“. Die konservativen Außenminister von zehn EU-Staaten wollen die EU in einen Staatenbund nach dem Vorbild der USA verwandeln. Der Kommissionspräsident soll gewählt werden, eine zweite Kammer soll dem Europaparlament beigegeben werden und den Europäischen Rat (Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs) ersetzen.
Gemeinsam bereiten sie vor, was Die Presse als „Umbauplan für einen EU-Staat“ bezeichnet. Frankreich, Großbritannien und die wirtschaftstarken Schweden und Finnen sind auf der einen Seite ebenso außen vor, wie alle neuen EU-Staaten mit Ausnahme Polens auf der anderen. Das was man anderswo Spaltung nennen würde findet in Europa statt: Die Außenminister von Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien haben seit dem Frühjahr regelmäßig getagt, um den Plan der Zerschlagung Europas vorzubereiten. Dieses Resteuropa soll dann durch eine EU-Armee "vertedigt" werden. Wahrscheinlicher allerdings, dass dies Armee in den Vorhöfen dieses Resteuropas für ruhe und Ordnung sorgen sollen. und was unter der Fahne der Demokratisierung daherkommt, das sind nur Schalmeien.
In ihrem gemeinsamen Papier schreiben sie eine weitere Zentralisierung der Macht und eine beinahe völlige Entsorgung jeglicher Eigenstaatlichkeit fest. Freilich geht das nicht ohne sich ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen. Das demokratische Mäntelchen führt aber faktisch zu einer völligen Paralysierung des Parlaments. Was sie eine "stärkere Einbindung der nationalen Parlamente" in den europäischen Entscheidungsprozesses ist, das ist defacto die völlige Ausschaltung. Die Verwaltung wird zentralisiert und mit starken Befugnissen ausgestattet, das Parlament soll sich mit den nationalen Parlamenten und in mindestens 27 Sprachen (zer)streiten.
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Die Presse: Umbauplan für einen EU-Staat
1 Kommentar:
Von einem konservativen Putsch kann keine Rede sein. Die Initiative ging vom liberalen deutschen Außenminister Guido Westerwelle aus. In der Zukunftsgruppe selbst sind sowohl Liberale als auch Konservative und Sozialdemokraten vertreten.
Die 10 EU-Außenminister fordern genau das, was im LIF-Leitantrag zur Fortentwicklung Europas steht, der am 23. Juni in Wien auf der Partnerinnen- und Partnerversammlung beschlossen wird: Europa neu zu denken, ein demokratisches, starkes und leistungsfähiges Europa zu schaffen.
Das Bemerkenswerte an der Initiative ist: Die von der Initiative geforderte Struktur würde die Macht der Regierungen der Mitgliedsstaaten zurückdrängen und den Weg für ein schlagkräftiges Europa freimachen.
Die Ideen der Zukunftsgruppe ähneln den Ideen, die der geschweiterten Europäischen Verfassung zu Grunde liegen. An dessen Text hat unter anderem auch federführend der frühere grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber mitgewirkt.
In Europa ist kein Platz für nationale Egoismen.Und: Die Macht der EU-Bürokratie wird durch eine Regierung unter einem gewählten Präsidenten und durch paralemntarische Kontrolle gestärkt.
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