Rätischer Bote: Die Milchglas-Transparenz des Vorarlberger Landtages

Die Milchglas-Transparenz des Vorarlberger Landtages

"Mit der von allen Parteien im Landtag einhellig befürworteten Offenlegung von Einkommen und Funktionen setzt der Vorarlberger Landtag das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz um und geht dabei weit über die Vorgaben des Bundes hinaus", stellt Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer fest.

Völlig versteckt kann man dann auf der Webseite des Landes Vorarlberg die Liste, welche Transparenz verspricht finden. Die "Gesamteinkommen" aus technischen Gründen angeblich erst ab 1.7.1913. Dass man nicht wirklich an Transparenz interessiert ist, zeigt die Einleitung:

"Die Abgeordneten des Vorarlberger Landtages verdienen derzeit 4.835,96 Euro brutto monatlich. Die Präsidentin verdient 9.387,19 Euro, die Vizepräsidenten 6.872,87 Euro. Die Klubobleute der vier Landtagsfraktionen verdienen jeweils 7.554,74 Euro."

Von der Löhnung der Ausschussvorsitzenden und sonstigen vermögenswerten Vorteilen für die 36 Abgeordneten steht nichts. Davon, dass diese Einkünfte selbstredend 14 mal ausgezahlt werden, steht ebenfalls nichts.

Und anzumerken bleibt: Für 2013 sind ganze 11 (in Worten: elf) Sitzungstage anberaumt. also für zwei Wochen sitzender Tätigkeit 58.000 EURO; ein erkleckliches Sümmchen Einnahmen, auch ganz ohne die Zusatzeinkommen und sonstiger Privilegien.

Und obendrauf: Man sehe sich einmal eine Landtagssitzungs-Tagesordnung an. Der weit überwiegend Teil der Sitzungszeit wird mit parteipolitischen Propagandaanträgen verplempert, welche allesamt nicht in die Landeskompetenz fallen. Würde man nur Fragen welche in die Landeskompetenz fallen behandeln, könnten die Abgeordneten in der Regel schon nach einer Stunde wieder ins Auto steigen und heimdüsen.

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