Brüssel mahnt Reform der österreichischen Bildungspolitik und der Einkommenssituation für Frauen an

Brüssel hält Wien in den im Rahmen des "Europäischen Semesters" erstellten "Länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik" der Österreichischen Bundesregierung vor, sich doch mehr um die Bildungsreform und der Reduzierung des Gender-Gap zu bemühen. Faktisch müsste die Bundesregierung diese Empfehlungen nun in der zweiten Jahreshälfte umsetzen.

• Reduce the high gender pay gap and enhance full-time employment opportunities for women, notably through the provision of additional care services for dependants. 
• Continue to implement measures to improve educational outcomes, especially of  disadvantaged young people. Take measures to reduce drop-outs from higher education.

Europäisches Semester. Zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung dient als Steuerungsinstrument der Europäischen Union das sogenannte "Europäische Semester" - ein jährlicher Zyklus der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung. Als politisches Steuerungsinstrument wurde deshalb das sogenannte "Europäische Semester" geschaffen. Seit Jahresbeginn 2011 werden die haushaltspolitische Überwachung (im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts) und die strukturpolitische Überwachung (im Rahmen von Europa 2020) besser aufeinander abgestimmt. In der Praxis bedeutet das, dass in der ersten Jahreshälfte ("Europäisches Semester") die Mitgliedstaaten Angaben zur mittelfristigen Haushaltsplanung über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und über die wirtschaftpolitischen Reformschwerpunkt über die Nationalen Reformprogramme in Brüssel vorlegen. Die Kommission bewertet diese und legt das Ergebnis dieser Bewertung dem Rat vor.

Länderspezifische Empfehlungen. Auf Basis dieser Bewertung werden länderspezifische Empfehlungen verabschiedet (Rat für Wirtschaft und Finanzen, ECOFIN, und der Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, BESOGEKO), die von den jeweiligen Mitgliedstaaten in der weiteren Planung und Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte zu berücksichtigen sind. Ziel dieses Verfahrens ist es, frühzeitig Unstimmigkeiten und entstehende Ungleichgewichte aufzudecken, sodass rechtzeitig gegengesteuert werden kann.

[Rätischer Bote] LINK ➨ 
Länderspezifische Empfehlungen zur Wirschafts- und Haushaltspolitik - Austria: 10995/1/12, 20. Juni 2012 - PDF., 
[Letzte Aktualisierung 25.6.12]